AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§1. Allgemeines

1.Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma KK-Computer.

Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruch unsererseits.

2. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unsere schriftliche Bestätigung. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.

§2. Angebote

1. Unsere Angebote sind in Menge Preis und Lieferzeit bis zum Vertragsabschluß freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

§3. Vertragsabschluß

1. Der Besteller ist an seinen Kaufvertrag 4 Wochen gebunden.

2. Bei Stornierung des Kaufvertrages seitens des Bestellers gehen alle daraus resultierenden Kosten und Verluste zu Lasten des Bestellers.

§4. Preise

Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, brutto in EURO inkl. der gesetzl. Mehrwertsteuer. Änderung der Einkaufspreise berechtigen zu entsprechenden Preisanpassungen. Soweit nicht anders vereinbart gelten die genannten Preise 14 Tage ab Angebotsdatum. Maßgebend sind die an der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten und, werden gesondert berechnet. 

§4. Lieferung, Gefahrenübergang

1. Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

2. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur in dem Fall zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

3. Sollten wir durch behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der termingerechten Lieferung gehindert sein, so verlängert sich die Lieferzeit bzw. . der Liefertermin um die Dauer dieser Störung. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten. Dem Besteller steht im Fall einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

Die Gefahr geht mit Übergabe des Produktes auf den Kunden über.

§9 Gewährleistung

1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung lt. Rechnung zu überprüfen. Mängelrügen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich angezeigt werden. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Weitergehende Haftung: Eine weitergehende Haftung ist bei Software-Programmen ausgeschlossen. Insbesondere gilt dies für Schäden, die durch die Benutzung von Software-Programmen entstehen. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche, die aus der Unmöglichkeit der Leistung resultieren. Für den Inhalt von Software-Programmen übernehmen wir keine Gewähr.

3. Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4. Die Gewährleistung ist nach Wahl des Verkäufers gerichtet auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware. Erst für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung binnen angemessener Frist oder Ersatzlieferung einer erneut nicht fehlerfreien Ware kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.

5. Die Sicherung aller Daten (inklusive Betriebssystem und Software) obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. "KK-Computer" übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die im Rahmen eines PC-Services erfolgen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Erträgen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§7 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt der Lieferung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.

2. Im Fall eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab eventuell vereinbartem Fälligkeitstag Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe erhoben, soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.

3. Unsere Forderungen werden –auch bei Stundung- sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet ,bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten,

4. Wechsel werden nur nach Absprache hingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.

5. Der Käufer kann gegenüber unseren Forderungen nur dann Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat.

6. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.

7. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatz nicht zu.

§8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der geliefertem Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.

2. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns ,ohne uns zu verpflichten.

3. Im Fall einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenen Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.

4. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und dem Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unserer Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. 

§9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten Berlin. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Scheck ergebenen Verpflichtungen.